US-Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumentenaffäre ein

Miami: Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump zur sogenannten Dokumentenaffäre ist eingestellt worden. Das hat eine Richterin am Bezirksgericht von Miami in Florida entschieden. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Diese hatten argumentiert, die Ernennung von Sonderermittler Smith durch das US-Justizministerium habe gegen die Verfassung verstoßen. Das sah die Richterin ähnlich. Smith sei nicht befugt gewesen, den Fall vorzubringen. Das Polizei hatte vor knapp zwei Jahren in Trumps Anwesen in Florida 13.000 Regierungsdokumente beschlagnahmt. Etwa 100 davon waren als Verschlusssache markiert und einige als streng geheim. Trump habe damit gegen die nationale Sicherheit verstoßen, so die Anklage. Doch zum Prozess kommt es nun nicht mehr. Allerdings laufen noch weitere Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.07.2024 18:00 Uhr