Unionsländer fordern Klarheit zu Asylverfahren in Drittstaaten

Berlin: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag fordern die unions-regierten Bundesländer konkrete Pläne für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union. Das sagte Hessens Regierungschef Rhein, der derzeit den Vorsitz der MPK innehat, der Augsburger Allgemeinen. Demnach erwartet man von Bundeskanzler Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten stattfinden könnten. In der Diskussion über die Auslagerung von Asylverfahren will das Bundesinnenministerium in der kommenden Woche einen Zwischenbericht vorlegen. Die Bundesregierung hat sich zu dem Thema noch nicht eindeutig positioniert, die Union fordert die Auslagerung. Laut Rhein soll der Kanzler außerdem seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umsetzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.06.2024 14:00 Uhr