Union befürwortet Abschiebungen nach Afghanistan - "von Fall zu Fall"

Berlin: Der tödliche Messerangriff in Mannheim hat eine Diskussion über Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Die Union unterstützt den entsprechenden Vorstoß von Bundeskanzler Scholz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagfraktion, Frei, sagte im Deutschlandfunk, das müsse man von Fall zu Fall entscheiden. Mit Blick auf Afghanistan sagte Frei, dort herrsche zwar ein Steinzeitregime - aber gerade für Islamisten sei das eher ungefährlich. Bundesjustizminister Buschmann will jetzt das Strafgesetz prüfen. Es geht um die Frage, ob Angriffe auf Politiker oder Polizisten strenger bestraft werden sollten. - In Mannheim findet heute eine Gedenkveranstaltung für den getöteten Polizisten statt. Am Abend hat die AfD zu einer Kundgebung aufgerufen, auch sind Gegendemonstrationen angemeldet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.06.2024 10:00 Uhr