Steinmeier lehnt Kürzung der Militärhilfe für Ukraine ab

Sopron: Bundespräsident Steinmeier lehnt finanzielle Kürzungen der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ab. Im ungarischen Sopron, wo Steinmeier zum 35 Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks zu Gast ist, sagte er, Deutschland leiste in Europa die größte militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Er erwarte, so Steinmeier, dass das so bleibe. Finanzminister Lindner hatte erklärt, neue Maßnahmen mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und das laufende Jahr eine Finanzierung gesichert ist. In diesem Jahr erhält die Ukraine von Deutschland rund 7,5 Milliarden Euro an Unterstützung, im kommenden Jahr vorläufig vier Milliarden. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.08.2024 15:00 Uhr