SPD verlangt erneut Abkehr von Schuldenbremse

Berlin: Im Ampel-Streit hat SPD-Chefin Esken erneut eine Abkehr von den Schuldenregeln im Grundgesetz gefordert. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und viele Ökonomen würden darin übereinstimmen, dass in den nächsten Jahren Investitionen von 400 bis 600 Milliarden Euro nötig wären, so Esken. Jetzt sei nicht die Zeit zu sparen, jetzt müsse investiert werden, um auch künftig noch stolz auf "Made in Germany" sein zu können, sagte die SPD-Chefin den Funke-Zeitungen. FDP-Chef Lindner stehe mit seinem - so wörtlich - "kompromisslosen Festhalten" an der Schuldenbremse zunehmend allein da. Allerdings lehnt auch die Union ein Aufweichen der Vorgabe ab. FDP-Fraktionchef Dürr betonte in der Bild am Sonntag, die Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen müssten gekürzt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.10.2024 06:30 Uhr