SPD stellt Bedingung für Gespräch über frühere Vertrauensfrage

Berlin: In der Diskussion über den Termin für vorgezogene Neuwahlen hat SPD-Generalsekretär Miersch die Gesprächsbereitschaft des Kanzlers bekräftigt. Man könne mit der Union darüber sprechen, die Vertrauensfrage früher als Mitte Januar zu stellen, sagte er in der "Süddeutschen Zeitung". Bedingung sei aber eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Entscheidungen etwa über das Kindergeld oder das Deutschlandticket müssten vorangebracht werden, so Miersch. Die Union hatte sich zuvor gesprächsbereit gezeigt - Landesgruppenchef Dobrindt hatte aber betont: Erst müsse die Vertrauensfrage gestellt werden, dann könne man über Themen reden. Bundeswahlleiterin Brand hält unterdessen einen Neuwahl-Termin im Januar für problematisch: Für den Fall, dass Termine und Fristen in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester liegen, warnt sie vor unabwägbaren Risiken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.11.2024 13:00 Uhr