Scholz wirft Union in der Migrationspolitik Blockade schärferer Gesetz vor

Berlin: In der Debatte über die Migrationspolitik hat Bundeskanzler Scholz der Union vorgeworfen, schärfere Regeln im Bundestag aufzuhalten. Als Beispiel nannte Scholz ein Gesetz zu besseren Handlungsmöglichkeiten der Polizei - etwa bei biometrischem Abgleich. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warnte der SPD-Politiker die Union zudem davor, entgegen vorheriger Ankündigungen nun doch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ihren Entwurf eines sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" notfalls mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Auch die SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten appellierten an ihre Länderkollegen, sich dafür einzusetzen, dass die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien nicht ins Wanken gerät. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, forderte SPD und Grüne unterdessen dazu auf, sich inhaltlich mit ihren Vorschlägen für eine schärfere Migrationspolitik auseinanderzusetzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.01.2025 09:00 Uhr