Scholz will am Mittag Vertrauensfrage stellen

Berlin: Bundeskanzler Scholz will heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, und den Weg frei machen für eine Neuwahl des Bundestages. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mützenich, zeigte sich im Morgenmagazin von ARD und ZDF enttäuscht über das Scheitern der Ampel-Regierung. Es seien wichtige sozialdemokratische Ziele nicht erreicht worden; unter anderem der Umbau der Arbeitsgesellschaft in Deutschland. Der heutige Tag sei aber auch ein "Tag der Erleichterung", so Mützenich. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Spahn, sagte, es brauche jetzt eine Regierung, die den Menschen Zuversicht gebe. FDP-Fraktionschef Dürr forderte mehr Mut zu Reformen. - Die Sitzung im Bundestag beginnt um 13 Uhr. Wenn Scholz nach der Diskussion im Parlament - wie erwartet - die Vertrauensfrage verliert, will er Bundespräsident Steinmeier noch am Nachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Die Neuwahl soll dann am 23. Februar stattfinden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2024 09:45 Uhr