Scholz und Merz haben über Migrationspolitik gesprochen

Berlin: Bundeskanzler Scholz und Unionsfraktionschef Merz haben über eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beraten. Merz will am Nachmittag über Inhalte des Gesprächs informieren. Ihm zufolge ging es um Konsequenzen aus dem Messerangriff von Solingen. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte den Kanzler in dieser Frage zu einem Strategiewechsel aufgerufen. Zehntausende Abschiebungen scheiterten daran, dass man die Flüchtlinge nicht antreffe. Scholz müsse einsehen, dass es so nicht weitergehen könne. Außenministerin Baerbock sprach sich gegen überhastete Maßnahmen aus. Im RBB-Interview sagte sie, in der aktuellen Diskussion gingen viele Dinge durcheinander. Zuerst müsse gründlich aufgearbeitet werden, warum die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage waren, den mutmaßlichen Täter abzuschieben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.08.2024 12:45 Uhr