Scholz: Bundesregierung bekennt sich zu EU und NATO

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat eingeräumt, dass die ständigen Krisenerfahrungen das Vertrauen der Bürger erschüttert hätten. Dies habe sich im Ergebnis der Europawahl gezeigt. Umso mehr bekenne sich die Bundesregierung zu Europa und zur transatlantischen Perspektive in der NATO. In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte Scholz, Populisten und Extremisten missbrauchten die Sorgen der Bürger für sich und eine stellten eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft dar. Auch die Opposition verwies auf die wachsenden Krisen- und Kriegsherde in der Welt. CDU-Chef Merz unterstützte Scholz ausdrücklich bei seiner Abgrenzung von der Position russlandfreundlicher Abgeordneter im Parlament. Er nannte sie mit einem Zitat von Lenin wörtlich nützliche Idioten. AfD-Chef Chrupalla warf der Regierung vor, sie blockiere ebenso wie die NATO eine aktive Friedenspolitik, indem sie Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs ablehne.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.06.2024 14:45 Uhr