Offizier verliert Dienstgrad wegen Engagements für "Identitäre Bewegung"

Leipzig: Ein Reserve-Offizier der Bundeswehr verliert seinen Dienstgrad wegen seines Engagements für die "Identitäre Bewegung". Eine entsprechende Entscheidung des zuständigen Truppendienstgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Demnach verliert der Oberleutnant eine Übergangshilfe von gut 23.000 Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. Wie die Leipziger Richter zur Begründung anführten, ist die Progammatik der "Identitären Bewegung" nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Der ehemalige Offizier hatte am Aufbau einer Regionalgruppe der "Identitären Bewegung" in Bayern und an einem Werbefilm der Organisation mitgewirkt. Diese lehne den Parlamentarismus ab und teile Menschen nach ethnischer Zugehörigkeit ein, heißt es in dem heutigen Urteil.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.08.2024 12:45 Uhr