Niedrige Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampelkoalition
Berlin: Nach der niedrigen Steuerprognose für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Lindner Wirtschaftsminister Habeck vorgeworfen, Unternehmen und Konsumenten zu verunsichern. Der Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, sagte Lindner im ZDF. Es brauche noch diesen Herbst eine Richtungsentscheidung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Rückendeckung bekommt Habeck vom Ifo-Chef Fuest. Dieser sagte der Augsburger Allgemeinen, die Koalition könne durch die schlechtere Konjunkturerwartung nach den Regeln der Schuldenbremse durchaus zusätzliche Kredite aufnehmen. Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 seien konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und nicht erforderlich. Bundeswirtschaftsminister Habeck bekräftigte, die Steuerschätzung spiegele die schlechte Konjunktur in Deutschland wieder. Deshalb seien jetzt Investitionen in die Modernisierung und Transformation der Wirtschaft nötig. -- Die aktuelle Steuerschätzung geht für 2025 von knapp 13 Milliarden weniger Einahmen für den Bund aus, als noch im Frühjahr erwartet. Für Bayern wurden die Erwartungen um 900 Millionen nach unten korrigiert.
