Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage am Mittwoch

Berlin: Der CDU-Vorsitzende Merz hat Bundeskanzler Scholz erneut dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen - und zwar am Mittwoch bei der Regierungserklärung. In einem Interview mit dem "Stern" sagte Merz, jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang. Der CDU-Chef bekräftigte außerdem seine Haltung, dass seine Partei erst über Unterstützung für verbleibende Vorhaben der Regierung sprechen werde, wenn die Vertrauensfrage gestellt sei. Der scheidende Grünen-Parteivorsitzende Nouripour zeigte sich grundsätzlich offen für baldige Neuwahlen. In der "Bild am Sonntag" sagte er, seine Partei könne auch mit einem früheren Termin gut leben. Die Arbeit sei gemacht, man sei auf alles vorbereitet. Nouripour gab aber auch zu bedenken, dass die Vertrauensfrage nach dem Grundgesetz ausschließlich Sache des Kanzlers sei. Das habe man zu respektieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.11.2024 06:00 Uhr