Lindner will bei Schuldenbremse keinen Kompromiss eingehen

Berlin: Finanzminister Lindner will für den Bundeshaushalt 2025 keinen Kompromiss bei der Schuldenbremse eingehen. Dem Portal "The Pioneer" sagte der FDP-Politiker, Deutschland habe kein Einnahmeproblem und werde bald die Marke von einer Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr überschreiten. Es gehe darum, im Haushalt zu verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft. Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien. Beispielsweise kritisierte er die Sozialausgaben als zu hoch. Deutschland wende Milliarden auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten würden. Dabei gebe es einen Arbeitskräftemangel. SPD und Grüne warnen vor Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.06.2024 09:00 Uhr