Kanzler kritisiert Merz für Abbruch der Asyl-Gespräche

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat die Union dafür kritisiert, dass sie an keinen weiteren Verhandlungen mehr über eine schärfere Migrationspolitik teilnehmen will. Bei einer SPD-Veranstaltung warf Scholz dem Chef der Christdemokraten, Merz, vor, den Abbruch der Gespräche schon im Voraus geplant zu haben. Konkret sprach der Kanzler von "Taschenspielertricks". Nach seinen Worten ist aber Führung gefragt, was auch bedeute, dass man Kompromisse macht. Die Union hatte die Verhandlungen mit der Ampel-Koalition abgebrochen, weil diese keine Zurückweisung aller Menschen aus Nicht-EU-Staaten ohne Visum zugesagt hatte. Stattdessen schlug Innenministerin Faeser mit Verweis auf die rechtlichen Möglichkeiten Schnellverfahren für alle Migranten vor, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Den Plänen zufolge sollen diese Menschen auch in Haft genommen werden können, damit sie nach ihrer Einreise nicht untertauchen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 23:00 Uhr