Initiative erarbeitet für Steinmeier Vorschläge für Staatsreform

Berlin: Bundespräsident Steinmeier will Vorschläge für eine Staatsreform erarbeiten lassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer morgigen Ausgabe und beruft sich dabei auf das Präsidialamt. Eine dafür gegründete Initiative soll Mitte November ihre Arbeit aufnehmen. Steinmeier selbst will die Schirmherrschaft übernehmen. 50 Menschen, die Erfahrungen in der Kommunalpolitik, in Unternehmen, der Digitalbranche, Betriebsräten oder Schulen mitbringen, sollen die Vorschläge erarbeiten. Konkrete Themen sind unter anderem Klimaschutz, Bildung, Sicherheit, Föderalismus, Wirtschaft und Digitalisierung. Der Bericht soll nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 vorgelegt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.10.2024 21:00 Uhr