FDP wirbt um Unterstützung für neues Asyl- und Sicherheitspaket

Berlin: Der Bundestag berät am Vormittag erstmals über das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung. Kurz vor Beginn der Debatte warb der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, für Unterstützung der Maßnahmen nach dem Messeranschlag von Solingen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, alle demokratischen Parteien sollten zusammenarbeiten, weil das Thema Migration - so Kuhle wörtlich - "brenne". Konkret rief der FDP-Politiker die Union auf, mitzumachen, damit Kontrolle und Steuerung besser funktionierten. - Die Ampel-Koalition will unter anderem nun Änderungen im Waffenrecht wie generelle Messerverbote in Bussen und Bahnen, aber auch neue Regelungen im Aufenthaltsrecht Geflüchteter.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.09.2024 08:00 Uhr