Faeser macht wenig Hoffnung auf Asylverfahren in Drittstaaten

Berlin: Innenministerin Faeser hat Fortschritte bei den Verhandlungen um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angedeutet. Man wolle Straftäter aus diesen Ländern über Nachbarstaaten ausweisen, so Faeser am Rande der Innenministerkonferenz. Sie sei sich sicher, dass man zeitnah Erfolge haben werde. Die SPD-Politikerin äußerte sich auch zu Forderungen aus der Union, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern. Dies sei in Sachen Migration allenfalls ein - so Faeser wörtlich - "Bausteinchen". Mehr Erfolg verspricht sie sich vom gemeinsamen EU-Asylsystem, das die Staaten im Mai beschlossen haben. Dieses biete einen besseren Grenzschutz, Verfahren an den EU-Außengrenzen und mehr Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen. Das Thema Migration beschäftigt heute auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Am Nachmittag beraten sie dazu mit Bundeskanzler Scholz.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.06.2024 13:45 Uhr