Cum-Ex-Ausschuss vernimmt erneut Kanzler Scholz

Hamburg: Bundeskanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal aussagen. Diesmal soll es um Machenschaften der ehemals staatlichen HSH Nordbank gehen. Die damalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Später hat die HSH Nordbank dann der Steuerverwaltung rund 126 Millionen Euro zurückerstattet. Scholz war früher Erster Bürgermeister in Hamburg. Ursprünglich hatte der Ausschuss nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Auf Drängen der Opposition wurde das aber dann auf weitere Cum-Ex-Fälle erweitert.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.12.2024 11:15 Uhr