CDU und SPD in Sachsen stellen Koalitionsvertrag vor

Dresden: In Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die beiden Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden und haben deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus vereinbart. Die Opposition inklusive AfD soll frühzeitig in Gesetzesvorhaben eingebunden werden. Der amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsident Kretschmer sprach von einer ausgestreckten Hand. Die künftigen Koalitionspartner wollen eine sächsische Grenzpolizei aufbauen. Kretschmer betonte, wie wichtig den Menschen die innere Sicherheit sei. Bei der Landtagswahl Anfang September war die CDU in Sachsen stärkste Kraft geworden. Platz zwei belegt die AfD. Da die Union ein Bündnis mit AfD und der Linken ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis mit BSW und SPD infrage. Die Sondierungsgespräche scheiterten aber.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.12.2024 16:00 Uhr