Bund-Länder-Gipfel diskutiert über Migrationspolitik

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Bremens Regierungschef Bovenschulte gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, auf diese Weise ließe sich die Migration nicht eindämmen. Der SPD-Politiker verwies auf die Einschätzung von Experten, wonach eine Drittstaatenregleung kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht vereinbar wäre. Die unionsgeführten Länder dringen hingegen auf eine solche Regelung - ähnlich wie in Großbritannien, das Flüchtlinge nach Ruanda schicken will. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte es auch um Überlegungen gehen, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte im Deutschlandfunk, dass für Ayslsuchende aus diesen Ländern wieder eine Einzelfallprüfung greifen soll und der bislang geltende subsidiäre Schutz aufgehoben werden muss.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.06.2024 10:15 Uhr