Baerbock wirbt erneut für Waffenlieferung an die Ukraine

Berlin: Bundesaußenministerin Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte die Grünen-Politikerin, der Haushaltsausschuss solle das Vorhaben in der kommenden Woche umsetzen. In den vergangenen Tagen hat sich ein Streit zwischen Kanzler Scholz und Baerbock zu der Frage entwickelt. Baerbock hatte gesagt, verantwortungsvolle Politik bedeute nicht, das Fähnchen in den Wind zu hängen. Damit hatte sie angedeutet, Scholz sperre sich gegen die Freigabe der drei Milliarden, um im Wahlkampf zu punkten. Der Kanzler hatte gekontert, er wolle undiskutiert lassen, wer da sein Fähnchen in den Wind hänge. CDU-Chef Merz hat angekündigt, seine Partei würde die Waffenlieferung unterstützen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.01.2025 07:00 Uhr