Abschiebungen nach Afghanistan bleiben umstritten

Berlin: Nach der tödlichen Messerangriff in Mannheim wird über Konsequenzen diskutiert. Zum einen geht es um strengere Strafen; zum anderen um Abschiebungen von Schwerverbrechen - auch nach Afghanistan und Syrien. Während die Grünen Bedenken haben, sind sowohl Bundeskanzler Scholz und seine SPD als auch die FDP grundsätzlich dafür. Zuspruch kommt auch aus der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Frei, sagte im Deutschlandfunk, das sei ein richtiger Schritt. Natürlich müsse sich Deutschland an das Völkerrecht halten. Dennoch könnten Abschiebungen in Einzelfällen möglich sein. Justizminister Buschmann sprach sich inzwischen dafür aus, das Strafrecht im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche zu verschärfen. - In Mannheim findet heute eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des getöteten Polizisten statt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.06.2024 08:00 Uhr