Wahlleiter von Bund und Ländern beraten am Montag über Neuwahlen

Berlin: Die Wahlleiter von Bund und Ländern wollen am Montag über die Vorbereitung der Neuwahl beraten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeswahlleiterin Brand hatte bereits davor gewarnt, Neuwahlen zu früh anzusetzen. In einem Brief an den Kanzler schrieb sie, ein Termin im Januar oder Februar sei aus organisatorischen Gründen riskant. Die Opposition hat unterdessen ihren Forderungen noch einmal Nachdruck verliehen, bald den Weg für Neuwahlen freizumachen. FDP-Fraktionschef Dürr sagte in der "Ausgburger Allgemeinen Zeitung", man sei zur Zusammenarbeit bei konkreten Projekten bereit. Allerdings müsse Kanzler Scholz im Gegenzug so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen. CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass seine Partei nicht bereit sei, eine Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage zu unterstützen. Die Union fordert eine Neuwahl am 19. Januar.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.11.2024 06:00 Uhr