Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen beginnen

Berlin: Nach dem Bruch der Ampel-Regierung laufen die Vorbereitungen für vorgezogene Bundestagswahlen. Bundeswahlleiterin Brand will am Montag mit den Landeswahlleitern über das weitere Vorgehen beraten. Einen Neuwahltermin bereits im Januar sieht Brand skeptisch - auch angesichts der Weihnachtsfeiertage: Sei die Zeit knapp, könnten Unterlagen fehlen oder Wahlhelfer nicht richtig geschult sein. Kleinere Parteien könnte in die Bredouille kommen, wenn es darum geht, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte dagegen, dass die Kommunen in jedem Fall in der Lage seien, innerhalb der gesetzlichen Fristen ordnungsgemäße Wahlen zu organisieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.11.2024 12:00 Uhr