Verfassungsschutz soll Bundestagsabgeordnete überprüfen

Berlin: Der Verfassungsschutz soll künftig auch Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter überprüfen können. So steht es in einem Gutachten, das Parlamentspräsidentin Bas in Auftrag gegeben hat und das dem BR vorliegt. Sollten sich Betroffene dann als ein Risiko herausstellen, dürften sie demzufolge nicht mehr mit sensiblen Unterlagen arbeiten. Das Gutachten hat der Bonner Professor für Verwaltungsrecht Gärditz erstellt. Morgen wollen die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen das Gutachten besprechen. Bas will schon seit längerem Angriffen auf den Bundestag entgegenwirken - sei es durch Spionage, Sabotage oder Extremismus.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.06.2024 13:00 Uhr