Union und Landkreise haben hohe Erwartungen an Migrationstreffen

Berlin: Vor dem Treffen zur Migrationspolitik werden von der Union und den Landkreisen hohe Erwartungen formuliert. Der CDU-Politiker Frei verlangte einen klaren Kurswechsel. Dazu gehöre, Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Dies betreffe Personen, die in einem anderen Land bereits einen Asylantrag hätten stellen können. Auch der Deutsche Landkreistag verlangt eine Wende in der Migrationspolitik. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen seien die Kapazitäten erreicht oder schon überschritten. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte in einem Interview, die irreguläre Migration müsse nicht begrenzt, sondern beendet werden. Der CDU-Politiker betonte zugleich die Verantwortung Deutschlands, etwa Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Grünen-Chef Nouripour hat vor überzogenen Erwartungen an das Treffen am Nachmittag gewarnt. Alle Vorschläge müssten umsetzbar und rechtskonform sein.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.09.2024 12:00 Uhr