Thüringer Landtag billigt Änderung der Geschäftsordnung

Erfurt: Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Ein Antrag von CDU und BSW erhielt 55 Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit; die 32 AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein. Die Änderung ermöglicht, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten ist. Im ersten Anlauf vorgestern hatte der Alterspräsident und AfD-Politiker Treutler die Änderung der Geschäftsordnung noch verweigert. Nun stellt die AfD die Abgeordnete Muhsal als Landtagspräsidentin zur Wahl. Sie wurde vor ein paar Jahre wegen der Veruntreuung von Landtags-Geldern verurteilt. Die anderen Parteien wollen sie deshalb nicht wählen. Die CDU stellt den Kandidaten König auf.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.09.2024 10:30 Uhr