Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Weimar: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen ist der dortige Landesverband der AfD mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied, dass drei Textpassagen über die AfD im Verfassungsschutzbericht 2021 rechtens waren. Sie müssten weder, wie von der Partei gefordert, gestrichen noch öffentlich richtiggestellt werden. In dem Verfahren ging es nicht um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem". Vielmehr war die Partei gegen drei Textteile vorgegangen, in denen Posts ihrer beiden Landessprecher Höcke und Möller ihrer Argumentation zufolge verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Die AfD wird gegen das heutige Urteil in Berufung gehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.08.2024 20:00 Uhr