Steinmeier zeigt Verständnis für schwierige Haushaltsberatungen

Weiden: Wegen des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition sieht sich Bundespräsident Steinmeier auf alle Szenarien vorbereitet - auch auf Neuwahlen. Dem BR hat Steinmeier gesagt, er schaue mit Interesse auf die Bemühungen innerhalb der Bundesregierung, sich zu einigen. Der Bundespräsident zeigte Verständnis für die schwierigen Beratungen und verwies darauf, dass zum Beispiel Energiewende und militärischer Schutz bezahlt werden müssten bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse. Vorher war bekannt geworden, dass die Ampel-Spitzen im Ringen um den Haushalt für das nächste Jahr ihren bisherigen Terminplan nicht einhalten. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass das Kabinett den Haushalt erst am 17. Juli abschließend beraten kann statt wie ursprünglich geplant am 3. Juli.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2024 06:00 Uhr