Steinmeier setzt Neuwahlen an und mahnt zu fairem Wahlkampf

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt. Das Staatsoberhaupt gab seine Entscheidung am späten Vormittag in Schloss Bellevue bekannt. Steinmeier erklärte, er habe nach dem entsprechenden Antrag des Bundeskanzlers mit Vertretern der Parteien im Bundestag gesprochen. Dabei habe er keine Mehrheit für eine neue Regierung erkennen können. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es aber stabile Mehrheiten im Parlament. Der Bundespräsident mahnte die Parteien - bei aller Zuspitzung - zu einem fairen Wahlkampf. Einflussnahme von außen sei eine Gefahr für die Demokratie. Er verwies dabei auf die jüngste Präsidentschaftswahl in Rumänien, aber auch auf Internet-Plattformen wie X. An die Wähler appellierte Steinmeier, sich ihre Wahlentscheidung sorgfältig zu überlegen. Jeder solle so abstimmen, als wäre seine Stimme die entscheidende, so Steinmeier.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.12.2024 15:00 Uhr