Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen

Essen: Der Bundesparteitag der AfD Ende Juni kann einem Urteil zufolge nun doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit einem Antrag der Partei stattgegeben. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, so die Begründung. Die AfD nannte das Urteil nachvollziehbar und richtig. Der Rechtsstaat habe gesiegt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch vor das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ziehen. Die Messe in Essen hatte den Mietvertrag mit der AfD gekündigt, nachdem der Stadtrat von der Partei eine Selbstverpflichtungserklärung gefordert hatte. Die Partei sollte zusagen, dass sie auf dem Parteitag strafbare Äußerungen verhindert oder sofort unterbindet. Das hatte die AfD abgelehnt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.06.2024 10:45 Uhr