SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein

Berlin: Im Streit um Einsparungen im Haushalt hat die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht. Das Papier, das beim Parteivorstand eingereicht wurde, legt fest, dass etwa für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt keine Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Stattdessen brauche es hier mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum oder nachhaltige Infrastruktur. Damit das Mitgliederbegehren eingeleitet wird, müssen es knapp 4000 Mitglieder unterstützen. Damit es zustande kommt, müssten anschließend 20 Prozent der Partei zustimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht das Vorhaben der SPD-Linken kritisch. Ein Bundeshaushalt sei zu komplex für eine Mitgliederbefragung, sagte Weil der "Welt am Sonntag". Das Begehren könnte im Falle eines Erfolgs Kanzler Scholz in den Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Lindner einengen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.06.2024 07:00 Uhr