SPD kritisiert Forderungen der Union nach mehr Abschiebungen

Berlin: SPD-Generalsekretär Kühnert hat Forderungen aus den Reihen der Union nach Abschiebungen von Syrern und Afghanen eine Absage erteilt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, man müsse grundsätzlich auf dem Boden der Verfassung bleiben und dürfe das individuelle Recht auf Asyl nicht in Frage stellen. Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an Konzepten für einen Umgang mit sogenannten Intensivstraftätern und auch beim Thema Waffengesetze komme man voran. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sieht nach dem Anschlag von Solingen die Schwierigkeit, die Radikalisierung eines Einzeltäters zu erkennen - der mutmaßliche Attentäter sei den Sicherheitsbehörden bisher nicht aufgefallen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk verwahrte sich Reul dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt die Schuldfrage in den Focus zu stellen und forderte einen "Runden Tisch" zur Frage der künftigen Einwanderungspolitik. - Reul ist heute Vormittag zusammen mit Bundeskanzler Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst in Solingen, um der Opfer der Messerattacke zu gedenken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.08.2024 09:00 Uhr