SPD erteilt Forderungen nach Neuwahlen eine Absage

Berlin: Die SPD will nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl keine unmittelbaren Konsequenzen ziehen. Generalsekretär Kühnert sagte zu dem Ergebnis, das sei "kein Auftrag zur Neuwahl" des Bundestags gewesen. Mit Blick auf Bundeskanzler Scholz betonte der SPD-Generalsekretär, man gewinne zusammen und man verliere zusammen. Kühnert kündigte jedoch an, dass seine Partei innerhalb der Ampel eine härtere Haltung bei Haushaltsverhandlungen einnehmen werde. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse war die Bundesregierung vor allem von der Opposition zu einer Reaktion aufgerufen worden. So hatte Bayerns Ministerpräsident Söder eine "möglichst rasche Neuwahl" des Bundestags gefordert. Nach einer CSU-Sitzung in München erinnerte er an den ehemaligen Bundeskanzler Schröder, der 2005 mit der Vertrauensfrage Neuwahlen ermöglicht hatte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.06.2024 14:00 Uhr