SPD-Chefin Esken warnt Union vor Blockade nach Vertrauensfrage

Berlin: Bundeskanzler Scholz will im Bundestag am Mittag die Vertrauensfrage stellen. Ziel ist, dass ihm die Abgeordneten das Vertrauen entziehen und so Neuwahlen am voraussichtlich 23. Februar möglich werden. SPD-Chefin Esken hat nach eigenen Worten Hoffnung, dass nach der Vertrauensfrage im Bundestag die demokratischen Parteien zusammenarbeiten. In der "Augsburger Allgemeinen" warnte sie die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. Sie bezog sich dabei etwa auf Entlastungen bei den Energiekosten für die Industrie. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei hatte zuvor angekündigt, nach der Vertrauensfrage keine Initiativen der Minderheitsregierung von Grünen und SPD mehr zu unterstützen. Man werde nur noch über zwingende Vorhaben sprechen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2024 07:00 Uhr