Söder verspricht Modernisierungs-Strategie für Bayern

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine Modernisierungsstrategie für den Freistaat angekündigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag versprach Söder ein Bündel an Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Künftig müsse es vor allem um mehr Entbürokratisierung und Digitalisierung gehen, sagte er, der Mittelstand müsse besser gefördert werden. Vor allem beim Thema Bauen versprach er Neuerungen und Erleichterungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für jedes Gesetz, das neu komme, müssten zwei gestrichen werden. Auch beim Thema Datenschutz kündigte Söder Neuerungen an. Mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage sagte der CSU-Chef, Deutschland sei inzwischen Schlusslicht in der Eurozone. Das könne nicht der Anspruch Deutschlands sein. Es gehe nicht um Ampel-Bashing, sagte Söder, sondern um Bayern-Pressing.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.06.2024 10:00 Uhr