Söder fordert Sofortarrest für Straftäter und Gefährder

München: Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Söder die Forderung nach einem "sofortigen Arrest" für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Dieser Vorschlag der Unionsfraktion sei sinnvoll, so Söder, weil Straftäter und Gefährder oft nicht zurückgeführt werden könnten, weil die Herkunftsländer die Kooperation verweigern. Laut Söder dürfen auch Verhandlungen mit den Taliban kein Tabu mehr sein. Die Bundesregierung lehnt das bislang ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, sagte, es müssten jetzt schnelle und deutliche Signale an die Bevölkerung gesendet werden. Der CDU-Politiker drängte in der Mifgrationspolitik zur Eile, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im Herbst. Am Donnerstag wird die Migrationspolitik auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz Thema sein.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.06.2024 22:00 Uhr