Scholz zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit der Union bei Flüchtlingspolitik

Jena: Bundeskanzler Scholz hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Er reagierte damit auf ein entsprechendes Angebot von CDU-Chef Merz. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die irreguläre Migration zu begrenzen, sagte Scholz bei einem Wahlkampf-Auftritt in Thüringen. Der Kanzler betonte zugleich, eine Zusammenarbeit mit der Opposition müsse sich an internationalen Verträgen und dem Grundgesetz orientieren. Scholz hatte sich mit Merz eine Stunde lang über das Thema Migration ausgetauscht. Anschließend sagte Merz, die Union wolle das Thema gemeinsam mit der Koalition lösen oder den Teilen der Koalition, die guten Willens seien. Der CDU-Chef verwies darauf, dass Union und SPD dazu die erforderliche Mehrheit im Bundestag hätten. Vor allem gehe es jetzt darum, dass Deutschland wieder die Kontrolle darüber zurückgewinne, wer in das Land komme, sagte Merz. Dazu habe er dem Kanzler vorgeschlagen, als ersten Schritt schnell mehrere Gesetze zu ändern. Beide Seiten sollten je eine Person benennen, die dann gemeinsam Vorschläge für solche Änderungen erarbeiten sollten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.08.2024 17:15 Uhr