Scholz und Merz sprechen über Anschlag von Solingen

Berlin: Bundeskanzler Scholz empfängt zur Stunde CDU-Chef Merz im Kanzleramt. Merz will auf dem schon länger geplanten Treffen über Konsequenzen aus dem Messer-Angriff von Solingen sprechen. Sein Ziel ist ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. Asylbewerber aus diesen Ländern, die schon in Deutschland sind, sollen in ihre Heimat abgeschoben werden. CDU-Generalsekretär Linnemann betonte am Morgen im Deutschlandfunk, dass die Union bereit sei in der Migrationspolitik mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Er sprach von einem historischen Fehler, sollte Scholz dieses Angebot nicht annehmen. Bundesjustizminister Buschmann will prüfen, ob auch radikale Influencer, die von Deutschland aus arbeiten, schneller abgeschoben werden können. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF plädierte er zudem dafür, Kanäle von Messengerdiensten zu schließen, sollten sie radikales Gedankengut verbreiten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.08.2024 09:15 Uhr