Scholz und Merz kommen sich bei Migration offenbar nicht wesentlich näher

Berlin: In der Migrationspolitik bestehen weiterhin große Meinungsunterschiede zwischen CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz. Zwar lobte Scholz im ZDF das Angebot zur Zusammenarbeit, das Merz während des Treffens der beiden am Morgen im Kanzleramt gemacht hatte. Gleichzeitig wies er aber Forderungen nach einer rigiden Begrenzung der Fluchtzuwanderung zurück. Dabei verwies der Kanzler auf internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Grundgesetzes. Scholz betonte, dass das Individualrecht auf Asyl erhalten bleibe. Allerdings reichten auch ihm bisher erzielte Erfolge bei der Bekämpfung irregulärer Migration noch nicht aus. Die bestehenden Grenzkontrollen würden so lange wie möglich bleiben. Merz hatte vorgeschlagen, dass Union und SPD im Bundestag schnell Gesetzesänderungen beschließen - zur Not auch ohne Grüne und FDP. Die Einzelheiten sollten von Sonderbeauftragten erarbeitet werden. Merz sagte, er rechne mit einer Antwort des Kanzlers in den kommenden Tagen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.08.2024 22:00 Uhr