Scholz lehnt Vertrauensfrage schon übermorgen ab

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat den Wunsch der Union nach schnellen Neuwahlen zurückgewiesen. Über seinen Regierungssprecher ließ er mitteilte, dass er nicht - wie gefordert - schon übermorgen die Vertrauensfrage stellen wird. Sie ist die Voraussetzung für Neuwahlen. Dem Sprecher zufolge wird der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Nach massivem öffentlich Druck hatte sich Scholz gestern bereit erklärt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen - und nicht erst wie zunächst angekündigt am 15. Januar. Bis dahin wollte der Kanzler noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen. Doch die Chancen stehen schlecht, dass SPD und Grüne dabei auf Unterstützung durch die Union bekommen. CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte bei Welt TV nur bei - so wörtlich - dringend notwendigen Vorhaben eine Zusammenarbeit an. Welche dies sind, sagte er nicht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.11.2024 14:00 Uhr