Scholz fordert Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich für eine Abschiebung von Straftätern auch aus unsicheren Herkunftsländern wie Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Für die konkrete Umsetzung liefen bereits Gespräche mit Nachbarländern, so Scholz. In der Debatte zur aktuellen Sicherheitslage verurteilte der Bundestag fraktionsübergreifend die Messerattacke auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim und gedachte des getöteten Polizisten. Grünen-Fraktionschefin Hasselmann sprach sich aber dafür aus, Straftäter erst nach der Verbüßung der Strafe abzuschieben. Die AfD gab der Bundesregierung eine politische Mitschuld. Fraktionschefin Weidel forderte eine sofortige Migrationswende. Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Weidel, die Ukraine könne den Krieg nicht gewinnen. Statt Waffen zu liefern, solle die Bundesregierung auf eine diplomatische Lösung drängen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.06.2024 11:00 Uhr