Scholz beruft mehrere Treffen zu Koalitionskrise ein

Berlin: Bundeskanzler Scholz berät zurzeit mit den Spitzen der SPD über die Krise der Koalition. Nach Informationen der ARD und weiterer Medien findet das Gespräch mit den beiden Parteichefs Klingbeil und Esken sowie Generalsekretär Miersch im Kanzleramt statt. Zuvor war bekanntgeworden, dass sich Scholz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner in den kommenden Tagen gleich mehrfach vertraulich absprechen will. Es geht um schwierige Entscheidungen, die anstehen. Dazu zählen der Abschluss des neuen Haushalts und des Wachstumspakets. Im "Bericht aus Berlin" sagte SPD-Chef Klingbeil, man stehe vor einer Woche der Entscheidung. Lindners Grundsatzpapier sei teilweise neoliberale Ideologie, die die SPD nicht umsetzen wolle. Machbar sei hingegen, mehr gegen Bürokratie und für weitere Investitionen zu machen. Klingbeil stellte auch niedrige Energiepreise in Aussicht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.11.2024 20:00 Uhr