Roth fordert deutliches Signal von Scholz zur Ukraine-Hilfe

Berlin: Die beschlossene Deckelung der Ukraine-Hilfe sorgt für heftige Diskussionen: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, sprach im Deutschlandfunk von einem fatalen Signal. Die Ukraine müsse das bekommen, was sie für ihren Verteidigungskampf benötige, so der SPD-Politiker. Es gehe um die europäische Friedensordnung insgesamt, nicht um einen regionalen Konflikt. Roth rief seinen Parteikollegen und Bundeskanzler Scholz auf, die Deckelung abzuräumen und ein klares Signal zu senden. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter warf der Regierung vor, die Hilfen im neuen Haushalt de facto zu kürzen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, der Westen knicke ein. SPD-Chefin Esken hingegen betonte im BR, falls die Zusagen in Höhe von vier Milliarden Euro nicht reichten, werde man nachsteuern - etwa über Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.08.2024 10:15 Uhr