Regierungsparteien kritisieren Söders Vorstoß zur Ayslrechtsreform

Berlin: Politiker der Regierungsparteien kritisieren Söders Vorstoß zur Asylrechtsreform. SPD-Generalsekretär Kühnert warf dem CSU-Chef im Tagesspiegel vor, am Grundgesetz herumschrauben zu wollen. Er forderte er sämtliche Parteien dazu auf, in der Debatte um Sicherheit und mehr Ordnung in der deutschen Asylpolitik Maß und Mitte zu halten. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch bezeichnete Söders Vorstoß als Populismus. FDP-Vizechef Kubicki sprach von einer typisch bayerischen Illusion. Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hatte Bayerns Ministerpräsident die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert. Dieses sei in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Söder stellt dabei unter anderem das individuelle Recht auf Asyl infrage.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.08.2024 16:00 Uhr