Regierung will offenbar Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen

Berlin: Deutschland wird offenbar seine Unterstützung für die Ukraine zurückfahren. Wie die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" berichtet, will die Bundesregierung mittelfristig keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen. Demnach steht nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material werde zwar meist noch geliefert. Zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium werden jedoch auf Wunsch von Kanzler Scholz nicht mehr bewilligt, wie es in dem Bericht weiter heißt. Der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz bestätigte der Zeitung, im Augenblick würden für Kiew keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind. Die Ukraine kann aber auch weiterhin auf Waffenlieferungen hoffen. Diese sollen nach dem Willen der Bundesregierung aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden, was rechtlich aber umstritten ist.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.08.2024 12:30 Uhr