Regierung und Union präsentieren Pläne zum Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin: Justizminister Buschmann und Fachpolitiker anderer Parteien präsentieren zur Stunde Einzelheiten zur geplanten Reform des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht soll besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Darauf haben sich die Ampel-Koalition und die Union in monatelangen Verhandlungen verständigt. Sie wollen damit verhindern, dass die AfD die Struktur des Verfassungsgerichts grundlegend ändert, sollte sie nach einer Wahl mehr politisches Gewicht haben. Zum Auftakt der Pressekonferenz lobte Justizminister Buschmann die breite Allianz an Parteien, die das Verfassungsgericht schützen wolle. Kern der Reform ist es, die Wahl und die Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz zu verankern - und nicht mehr nur in einem Gesetz. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.07.2024 12:15 Uhr