Prien verweist nach Äußerungen Dobrindts auf Schutzbedürftigkeit von Ukrainern

Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat nach Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf die Schutzbedürftigkeit von ukrainischen Geflüchteten verwiesen. Im Online-Dienst X betonte sie, man dürfe sich nicht das Lied von Putins Freunden zu eigen machen und die geflüchteten Menschen zu einem Problem machen. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, die Arbeitsmarktintegration zu verbessern. Zuvor hatte es bereits scharfe Kritik von Grünen und SPD gegeben. Mit seinen Äußerungen schüre Dobrindt Vorurteile, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, in der "Welt". Die SPD-Vorsitzende Esken sagte der "Augsburger Allgemeinen", es sei nicht Aufgabe der Politik, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern für eine funktionierende soziale Infrastruktur zu sorgen. Sie sieht den Hauptgrund dafür, dass Ukrainer noch keine Arbeit haben, in fehlenden Kindergarten- und Hortplätzen. Unterstützung bekommt die CSU von Sahra Wagenknecht: Wer Deutschlands Schutz in Anspruch nehme, der müsse auch mit eigener Arbeit dazu beitragen, die Kosten zu minimieren. Dobrindt hatte in der "Bild am Sonntag" den Grundsatz genannt: entweder Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.

Sendung: BR24 Nachrichten, 24.06.2024 02:00 Uhr