Orban reist vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft zu Scholz

Berlin: Der ungarische Ministerpräsident Orban ist zu Gast bei Bundeskanzler Scholz, kurz vor Ungarns turnusgemäßer Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli. Laut Beobachtern dient der Besuch vor allem dazu, Zweifel an der Rolle des ungarischen Regierungschefs als Ratsvorsitzender der EU auszuräumen. Der Rechtspopulist, der bei den Europawahlen sein bislang schwächstes Ergebnis eingefahren hat, ist seit Jahren für seinen europakritischen Kurs bekannt. Brüssel wirft Orban beispielsweise vor, die Demokratie in seinem Land auszuhöhlen, deswegen hat die EU-Kommission Anfang des Jahres gegen das Land auch ein Strafverfahren eingeleitet. Auch bei der EU-Migrationspolitik und bei der Unterstützung der Ukraine gibt es zwischen Budapest und Brüssel tiefe Gräben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.06.2024 09:00 Uhr